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AGB

Nutzerbedingungen für die Nutzung eines Hotspots von
internetfor.me


Diese Endnutzerbedingungen regeln die Details der Nutzung eines Hotspots von internetfor.me

(nachfolgend:
Anbieter),


1253, 23502 Lübeck durch den Endnutzer (nachfolgend: Nutzer).


1.

Vertragsgegenstand – Hotspot-Nutzung


1.1 Internetfor.me ermöglicht dem Nutzer die Nutzung von Hotspots, um so einen weitgehend standortunabhängigen schnellen Zugang zum Internet in der Regel über WLAN zum kabellosen Surfen zu erhalten.


1.2 Hotspots mit der SSID Internetfor.me werden ausschließlich vom Anbieter selbst zur Verfügung gestellt.


    1.3 Dem Nutzer wird über die Infrastruktur der Dienst internetfor.me zur Verfügung gestellt. Damit wird eine nicht verschlüsselte Verbindung vom Endgerät des Nutzers über das lokale WLAN und LAN in das Internet aufgebaut.


1.4 Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u.a. von der Internetanbindung des Standorts, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen

Hotspot abhängig


1.5 Internetfor.me weist ausdrücklich darauf hin, dass typischerweise keine gesicherte Verbindung der einzelnen Nutzer besteht, so dass Daten ggf. unverschlüsselt übertragen werden können. Der Nutzer hat eigenverantwortlich angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos eines unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu treffen.



2.

Zustandekommen des Vertrages


2.1 Nutzer, die Guthaben-Tickets (auch Voucher genannt) nutzen, stehen in einem unmittelbaren und ausschließlichen Vertragsverhältnis zu dem Anbieter. Das Vertragsverhältnis kommt mit dem Kauf oder Verwendung eines Guthaben-Tickets zustande.



3.

Pflichten der Nutzer


3.1 Der Nutzer hat alle erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung der Hotspots über die von ihm eingesetzten IT-Systeme durch unbefugte Dritte zu treffen. Soweit der Nutzer eine ungewollte

oder missbräuchliche Nutzung eines Hotspots über ein von ihm eingesetztes IT-System feststellt, hat er internetfor.me unverzüglich zu unterrichten.


3.2 Der Nutzer darf die Hotspots nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen benutzen. Der Nutzer

ist verpflichtet, die vom Anbieter angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder

diesen Endnutzerbedingungen widersprechen, insbesondere ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.


3.3 Der Nutzer hat es zu unterlassen, bei der Nutzung eines Hotspots Straftaten zu begehen und / oder vorzubereiten, insbesondere Informationen zu verbreiten, die gem. §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, und / oder die im Sinne

des § 184 StGB pornografisch sind, und / oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden und / oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Darüber hinaus hat er es zu unterlassen, zu Straftaten anzuleiten oder Gewalt zu verherrlichen oder zu verharmlosen.


3.4 Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsangebot oder dem Vertragsschluss gemachten

Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.


3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, Internetfor.me über Änderungen von Kundendaten, die er ggf. Internetfor.me mitgeteilt hat (etwa Name, Anschrift, E-Mail Adresse) unverzüglich zu informieren.


3.6 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass er unter der Internetfor.me mitgeteilten E-Mai Adresse, E-Mails empfangen kann. Dazu muss er ggf. regelmäßig prüfen, ob sein E-Mail Postfach über ausreichend freien Speicher verfügt.


3.7 Verletzt der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten erheblich, ist Internetfor.me berechtigt, auf Kosten des Endnutzers den Zugang zu den Hotspots und der zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden.



4.

Pflichten von Internetfor.me


4.1 Internetfor.me stellt dem Nutzer den Zugang zum Internet über die aktiven Hotspots zur Übermittlung von Daten in das bzw. aus dem Internet bereit.


4.2 Internetfor.me gewährleistet keine Verfügbarkeit von Hotspots an bestimmten Standorten und ist nicht verpflichtet einmal eingerichtete Hotspots dauerhaft verfügbar zu halten. Internetfor.me kann den Zugang zu seiner Infrastruktur ganz oder teilweise beschränken oder aussetzen, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


4.3

Internetfor.me gewährleistet keine Verfügbarkeit bestimmter Inhalte an bestimmten Hotspots. Internetfor.me weist ausdrücklich darauf hin, dass der Anbieter die Möglichkeit hat, an einzelnen Hotspots Jugendschutzmaßnahmen zu ergreifen und den

Zugriff auf Inhalte zu filtern.


4.4 Internetfor.me stellt dem Endnutzer einen Zugang zum Kundenbereich zur Verfügung. Die Funktionen im Kundenbereich sind auf Grund von Weiterentwicklungen Änderungen unterworfen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die Nutzung bestimmter Funktionen oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Kundenbereichs.



5.

Zahlungsbedingungen / Abrechnung


5.1 Die Tarifdetails sind auf der Preisliste für jeden Standort definiert und werden dort ausgehängt, bzw. auf dem zu registrierenden Gerät als Tarifauskunft angezeigt.


5.2 Der Nutzer registriert sich durch die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Mail, Fax oder WhatsApp. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf dem zu registrierenden Gerät im Hotspot angezeigt.


5.3. Bezahlt werden kann durch

  • Überweisung

  • Voucher

  • Fonic Cashguthaben

  • Zahlung in Bar

  • PayPal


5.4 Das vereinbarte Entgelt für die Nutzung der Hotspots ist immer zum 1. eines Monats des Zahlungszeitraumes fällig.


5.5 Bei Registrierung eines neuen Gerätes nach dem 15. eines Monats wird die Hälfte der Nutzungsgebühr des laufenden, und die volle Monatsgebühr des folgenden Monats fällig.


5.6 Sollte einem Nutzer der Zugang wegen fehlender Zahlung gesperrt werden, so werden spätere Zahlungen rückwirkend zum laufenden Monat verrechnet.

Wünscht der Kunde den Zahlungseingang für den Beginn des Folgemonats, muss er dies vor der Buchung der Zahlung bei Internetfor.me anzeigen.


5.7 Einwendungen gegen die Abrechnung können nur innerhalb der Speicherfrist für abrechnungsrelevante Verkehrsdaten erhoben werden. Diese Daten werden nach 5 bis 6 Wochen gelöscht, sofern keine Beanstandungen erhoben wurden. Anschließend

trifft Internetfor.me keine Nachweispflicht.



6.

Vertragslaufzeit / Preisanpassungen / Kündigungsrecht


6.1 Vertragslaufzeit ist immer der vorausbezahlte Zeitraum. Bei Nichtzahlung wird der Zugang automatisch gesperrt. Wenn mehrere Monate hintereinander keine Zahlung mehr erfolgt, werden die nicht mehr zu benötigten Nutzerdaten gelöscht.


6.2 Preisanpassungen werden mindestens 4 Wochen vor dem neuen Zahlungszeitraum bekanntgegeben. Erfolgt binnen der 4 Wochen kein Widerspruch in schriftform per Mail, Fax oder Post, gilt die Preisänderung als angenommen.


6.3 Von Seiten des Nutzers bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Eine Nichtzahlung kommt dem Kündigungswunsch gleich. Eine mögliche Kündigung ohne Angabe von Gründen, von Seiten des Anbieters, bleibt hiervon unberührt.



7.

Haftung von Internetfor.me


7.1 Internetfor.me ist nicht für Inhalte verantwortlich, die von dem

Nutzer oder Dritten über den Hotspot abgerufen, in das Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden. Die übertragenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch Internetfor.me.


7.2 Vor diesem Hintergrund richten sich Ansprüche des Nutzers gegen Internetfor.me oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.


7.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung durch Internetfor.me

oder durch Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen

von Internetfor.me beruhen, haftet Internetfor.me unbeschränkt.


7.4 Für sonstige Schäden, die auf anderen Pflichtverletzungen durch Internetfor.me beruhen, haftet Internetfor.me nur unbeschränkt, wenn eine garantierte Beschaffenheit nicht vorhanden ist, oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Internetfor.me vorliegt. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei sonstigen Schäden haftet Internetfor.me

nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.




7.5 Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von Internetfor.me verursacht werden, haftet Internetfor.me nur, sofern durch Internetfor.me eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung eines gesondert vereinbarten Zwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht). Bei jeglicher Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe

nach in jedem Fall auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.




7.6 Die Haftung von Internetfor.me für schuldhaften Datenverlust nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.




7.7 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Internetfor.me. Die Haftung von Internetfor.me nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).



8.

Datenschutz und Datensicherheit


8.1 Internetfor.me beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG, TMG und BDSG.


8.2 Internetfor.me wird insbesondere personenbezogene Daten des Nutzers

nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des TKG, TMG und BDSG zum Zwecke der Vertragserfüllung erheben, verarbeiten und speichern. Internetfor.me hat seine Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.


8.3 Verkehrsdaten werden von Internetfor.me nach den gesetzlichen Vorgaben des TKG zu Abrechnungszwecken und zur Missbrauchs­ und Störungsbeseitigung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Darüber hinaus behalten sich Internetfor.me vor, Verkehrsdaten anonymisiert zu statistischen Zwecken auszuwerten. Die Fristen des

TKG zum Löschen von Daten werden von Internetfor.me und dem Standortinhaber

eingehalten.


8.4 Ansprechpartner für den Datenschutz bei Internetfor.me ist der Geschäftsführer Dettmer per E-Mail unter mail@internetfor.me erreichbar.


8.5 Internetfor.me hat die in seinem Herrschaftsbereich befindlichen Netzwerkgeräte durch technische und organisatorische Maßnahmen gem. der Anlage zu § 9 S.1 BDSG abgesichert.



9.

Schlussbestimmungen


9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


9.2 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Lübeck. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Internetfor.me, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,

bleibt hiervon unberührt.